brückner büro systeme gmbh

Schleusberg 50–52 / 24534 Neumünster / Tel.: 04321-9479-0
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltung dieser Bedingungen

Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen, auch wenn wir uns zukünftig nicht ausdrücklich darauf berufen. Vom Besteller gewünschte Abweichungen und Geschäftsbedingungen, die unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen widersprechen, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir sie schriftlich anerkennen.

2. Angebote und Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind freibleibend. Die den Angeboten beigefügten Unterlagen und die in Drucksachen und Katalogen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur im Rahmen üblicher Toleranzen annähernd maßgebend, sofern wir nicht Einzelheiten gesondert bestätigen. An Kostenanschlägen, individuell erstellten Zeichnungen, Organisationsvorschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor, daneben können Urheberrechte von Vorlieferanten von uns bestehen. Umgekehrt verpflichten wir uns, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

Erfolgt die Lieferung sofort, so gilt die Rechnung bzw. der Lieferschein als Auftragsbestätigung.

Kombinierte Bestellungen von Hardware, Standard-Software und Individual-Programmen sind grundsätzlich als getrennte Aufträge zu betrachten, auch wenn sie zusammengefasst über einen Mietvertrag finanziert werden. Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte gelten jeweils für jede Vertragskomponente gesondert.

3. Preise

Unsere Preise beruhen auf unseren Listenpreisen bzw. Angeboten. Die Mehrwertsteuer wird besonders berechnet und ausgewiesen. Den inklusive Mehrwertsteuer zu leistenden Gesamtpreis machen wir vor Vertragsschluss, insbesondere gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, deutlich. Ein von uns zugesagter Festpreis hat nur Bestand, wenn sich im Zuge der Lieferungs- u. Ausführungsphase der in Auftrag gegebene Leistungsumfang nicht ändert und vom Kunden im Vorwege zur Verfügung gestellte Abwicklungsinformationen und Daten Bestand haben. Bei Warenlieferungen gelten die bestätigten Preise nur dann, wenn sie zu einem etwa vereinbarten Termin auch tatsächlich von dem Kunden abgenommen werden.

4. Verpackung, Mindermengen

Die Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und Aufstellung gehen zu Lasten des Kunden.

5. Lieferzeit, Gefahrübergang

Wir sind bemüht, einen dem Kunden benannten voraussichtlichen Lieferzeitraum einzuhalten. Die Lieferung erfolgt auf dem für uns günstigst erscheinenden Wege, jedoch ohne Gewähr für die Einhaltung des voraussichtlichen Lieferzeitraumes und ohne Gewähr für schnellste und günstigste Beförderung. Ein verbindlicher, fixer Liefertermin bedarf bei entsprechendem Kundenwunsch der gesonderten Bestätigung durch uns.

Liefererschwerungen, die durch von uns nicht zu vertretende Betriebseinschränkungen, unvorhergesehene Verarbeitungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Energiemangel, Streik, Aufruhr, Rohstoff- und Transportschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen sowie jede Art höherer Gewalt entstanden sind, berechtigen uns, die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder die Liefertermine entsprechend hinauszuschieben. Ansprüche des Bestellers auf Ersatzlieferung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung sowie ein Recht zum Rücktritt bestehen in diesen Fällen nicht.

Im Übrigen setzt die Einhaltung von Lieferzeiträumen bzw. Lieferterminen die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus, zu denen insbesondere der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen und auch rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der vorgelegten Planzeichnungen, Korrekturen und Konstruktions- und Programmierunterlagen gehören.

Tritt eine Liefererschwerung im vorgenannten Sinne ein oder stellt sich nachträglich heraus, dass es objektiv unmöglich ist, die vom Kunden vorgegebene Problemstellung zu lösen, sind wir berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist in diesem Fall wechselseitig ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobes Verschulden, auch von Erfüllungshilfen, vorliegt.

Die Gefahr geht mit der am Lagerort der bestellten Ware vorgenommenen Verladung auf das jeweilige Transportmittel auf den Besteller über.

Schließen wir aufgrund besonderer Vereinbarung zugunsten unserer Kunden Transportversicherungen ab, so werden die vorstehenden Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Ansprüche aus solchen Transportversicherungen treten wir hiermit an den Kunden ab. Wir sind dem Kunden gegenüber verpflichtet, die für die Durchsetzung von Deckungsansprüchen einzuleitenden Obliegenheiten wahrzunehmen.

6. Zahlung

Rechnungsbeträge für Anlagen der Datentechnik sowie für Software verstehen sich “zahlbar ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen“ nach Rechnungserhalt. Rechnungsbeträge unter 50,00 € und Software-, Dienstleistungs- und Hardware-Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Alle weiteren Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Bei Zahlung dieser Rechnungsbeträge innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Uns bleibt vorbehalten, an uns unbekannte Firmen sowie bei geringem Auftragswert die Lieferung mit sofortiger Zahlung durchzuführen.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

Gewerbliche Kunden inkl. Angehöriger freier Berufe sowie Behörden und öffentlichrechtliche Sondervermögen können gegenüber Zahlungsansprüchen unserer Firma die Aufrechnung nur erklären oder eine Minderung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn dieses Recht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Gewährleistung

Von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, uns gegenüber zu rügen.

Etwa erst später erkennbar gewordene Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb 7 Tagen nach Erkennbar werden, uns gegenüber geltend zu machen.

Unsere Haftung beschränkt sich zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Frühestens nach zwei vergeblichen Versuchen der Mangelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung können weitergehende gesetzliche Nacherfüllungs- oder Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.

Die Gewährleistung für Hardware oder Geräte erlischt, wenn der Käufer oder Mieter ohne unsere schriftliche Genehmigung die Geräte öffnet oder verändert. Bei elektronischen Geräten ist eine etwa erforderliche laufende Mindeststromversorgung zu beachten.

Fehler in von uns erstellten Individual-Programmen für Computer werden von uns behoben, wenn diese Fehler innerhalb von sechs Monaten nach Programmabnahme auftreten. Unsere Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn das Betriebssystem und Anwenderprogramm durch den Anwender oder Dritte verändert worden ist. Für Standard- Programme ist für die Gewährleistung ein Software-Pflegevertrag Bedingung. Eine Rekonstruktion von Daten setzt eine tägliche externe Datensicherung in einem von uns empfohlenen und von uns lesbaren Datenträgerformat voraus. Zur Begrenzung etwaiger Schäden im Softwarebereich ist der Kunde verpflichtet, regelmäßige sichernde Updates durchzuführen.

Schadenersatzhaftung unserer Firma, auch bei Eintrittspflicht für Erfüllungsgehilfen, kann nur im Falle groben Verschuldens oder Vorsatzes geltend gemacht werden. Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit.

Etwaige Lieferung gebrauchter Ware an Kunden, die keine Verbraucher sind, erfolgen – soweit nichts anderes vereinbart wird – unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Bei Lieferung gebrauchter Ware an Kunden, die Verbraucher sind, verjähren Nacherfüllungs- und sonstige Gewährleistungsrechte nach Ablauf von einem Jahr ab Übergabe.

8. Eigentumsvorbehalt

Von uns gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstehenden Forderungen, auch wenn diese in eine laufende Rechnung aufgenommen werden, unser Eigentum. Übersteigt der Wert der uns so zufallenden Sicherheit das Volumen unserer offenen Forderungen gegenüber dem Kunden um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Eigentumsvorbehalte so weit aufzugeben, dass das in unserem Eigentum Verbleibende wertmäßig nicht mehr als 120 % unserer offenen Forderungen gegenüber dem Kunden ausmacht.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich möglich und nicht anders vereinbart, Neumünster.

Für den Fall, dass unsere Kunden Kaufleute, die nicht zu den in § 4 des HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt als Gerichtsstand Neumünster vereinbart. Für die Verfolgung von Ansprüchen im gerichtlichen Mahnverfahren gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Datenschutz

Wir schützen Ihre persönlichen Daten, und geben sie insbesondere nicht unbefugt an Dritte weiter.

Zum Zwecke der Abwicklung der Vertragsbeziehung mit Ihnen sind wir berechtigt, dazu notwendige Daten zu speichern und zu verarbeiten.

Wir behalten uns vor, Ihnen schriftlich oder per E-Mail auch außerhalb einer unmittelbaren Vertragsbeziehung Angebote und Bestellvorgänge zu unterbreiten, bei denen wir davon ausgehen, dass sie für Sie von Interesse sein können. Falls Sie derartige Angebote oder Bestellvorgänge nicht erhalten möchten, können Sie dem uns gegenüber jederzeit widersprechen. Einen derartigen Widerspruch können Sie an unsere E-Mail-Adresse datenschutz@brueckner.sh richten. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bleiben ansonsten unberührt. Gern benennen wir Ihnen unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der für weitere Fragen zur Verfügung steht.

Weitere Informationen zum Datenschutz, sowie den Informationspflichten und Ihren Betroffenenrechten erhalten Sie hier.