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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

01.07.03

1. Geltung dieser Bedingungen

Wir liefern ausschliesslich zu den nachfolgenden Bedingungen, auch wenn wir uns zukünftig nicht ausdrücklich darauf berufen. Vom Be­steller gewünschte Abweichungen und Geschäftsbedingungen, die un­seren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen widersprechen, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir sie schriftlich anerkennen.

2. Angebote und Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind freibleibend. Die den Angeboten beigefügten Unterlagen und die in Drucksachen und Katalogen enthaltenen Abbil­dungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur im Rah­men üblicher Toleranzen annähernd maßgebend. An Kostenanschlä­gen, Zeichnungen, Organisationsvorschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Umgekehrt ver­pflichten wir uns, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu ma­chen. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

Erfolgt die Lieferung sofort, so gilt die Rechnung bzw. der Lieferschein als Auftragsbestätigung.

Bestellungen für Hardware, Standard-Software und Individual-Pro­gramme sind grundsätzlich als getrennte Aufträge zu betrachten, auch wenn sie zusammengefasst über einen Mietvertrag finanziert werden. Gewährleistungsansprüche gelten jeweils für jede Auftragsart separat.

3. Preise

Unsere Preise beruhen auf unseren Listenpreisen bzw. Angeboten. Die Mehrwertsteuer wird besonders berechnet und ausgewiesen. Ein von uns zugesagter Festpreis hat nur Bestand, wenn sich der in Auftrag gegebene Leistungsumfang nicht ändert und wenn die vom Kunden genannten Daten und Vorgaben Bestand haben, und die Ware termingemäß abgenommen wird.

4. Verpackung, Mindermengen

Die Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und Aufstellung gehen zu Lasten des Kunden. Bei Bestellungen unter einem Auftrags­wert von € 25,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 5,00.

5. Lieferzeit, Gefahrübergang

Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Die Lieferung erfolgt auf dem uns günstigst erscheinenden Wege, jedoch ohne Ge­währ für die Einhaltung der Lieferfristen und für schnellste und billigste Beförderung.

Liefererschwerungen, die durch Betriebseinschränkungen, unvorher­gesehene Verarbeitungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Energie­mangel, Streik, Aufruhr, Rohstoff- und Transportschwierigkeiten, be­hördliche Maßnahmen sowie jede Art höherer Gewalt entstanden sind, berechtigen uns, die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder die Liefertermine entsprechend hinauszuschieben. Ansprüche des Be­stellers auf Ersatzlieferung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung sowie ein Recht zum Rücktritt bestehen in diesen Fällen nicht.

Im übrigen setzt die Erhaltung der Lieferzeit die Erfüllung der Vertrags­pflicht durch unseren Kunden voraus, wozu insbesondere gehören: rechtzeitiger Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernde Unterlagen, rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, Korrekturen und Unterlagen zur Programmierung.

Tritt eine Liefererschwerung im vorgenannten Sinne ein oder stellt sich nachträglich heraus, dass es objektiv unmöglich ist, die vom Kunden vorgegebene Problemstellung zu lösen, sind wir berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist in diesem Fall wechselseitig ausgeschlossen.

Die Gefahr geht mit der am Lagerort vorgenommenen Verladung auf das jeweilige Transportmittel auf den Besteller über.

Schließen wir aufgrund besonderer Vereinbarung zugunsten unserer Kunden Transportversicherungen ab, so werden die vorstehenden Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Ansprüche aus solchen Transportversicherungen treten wir hiermit an den Kunden ab. Wir sind dem Kunden gegenüber verpflichtet, die für die Durchsetzung von Deckungsansprüchen einzuleitenden Obliegenheiten wahrzunehmen.
6. Zahlung

Beträge für Anlagen der Datentechnik sowie für Software verstehen sich “zahlbar netto ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen“. Rechnungsbeträge unter € 50,00 und Software-, Dienstleistungs- und Hardware-Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Alle weiteren Zahlungen sind spätestens innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von dreißig Tagen netto zahlbar. Uns bleibt vorbehalten, an uns unbekannte Firmen sowie bei geringem Auftragswert die Lieferung mit sofortiger Zahlung durchzuführen.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Verzugsschadens zu fordern.

7. Gewährleistung

Mängelrügen sind unverzüglich geltend zu machen, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Lieferung. Wir leisten 12 Monate Gewährleistung zwischen gewerblichen Betrieben, freien Berufen und öffentlichen Verwaltungen für Qualität von Material und Fertigung . Unsere Haftung beschränkt sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Arbeitszeit geht zu unseren Lasten, Spesen, Auslagen oder sonstige Fremdkosten zu Lasten des Bestellers. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche gegen unseren Zulieferer, dessen Gewährleistungspflichten sich aus dem mit der Lieferung an den Kunden ausgehändigten Garantieunterlagen ergibt. Bei elektronischen Geräten wird eine Schwachstromversicherung vorausgesetzt.

Die Gewährleistung für Hardware oder Geräte erlischt, wenn der Käufer oder Mieter ohne unsere schriftliche Genehmigung die Geräte öffnet oder verändert.

Fehler in von uns erstellten Individual-Programmen für Computer werden von uns behoben, wenn diese Fehler innerhalb von sechs Monaten nach Programmabnahme auftreten. Unsere Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn das Betriebssystem und Anwenderprogramm durch den Anwender oder Dritte verändert worden ist. Für Standard-Programme ist für die Gewährleistung ein Software-Pflegevertrag Bedingung. Eine Rekonstruktion von Daten setzt eine tägliche externe Datensicherung in einem von uns empfohlenen und von uns lesbaren Datenträgerformat voraus.

In allen Gewährleistungsfällen sind Wandlung, Minderung oder Schadensersatzansprüche, auch für Betriebsstörungen oder sonstige Folgeschäden, ausgeschlossen. Dagegen steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu, wenn wir eine uns gesetzte angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung schuldhaft fruchtlos verstreichen lassen oder wenn unsere nachhaltigen Bemühungen einer Mängelbeseitigung endgültig als vergeblich anzusehen sind und dem Besteller deshalb eine Einhaltung des Vertrages unzumutbar ist.

Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Der Kunde ist nicht berechtigt, im Falle eines Auftretens von Mängeln fällige Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

8. Sicherstellung unserer Forderungen

Von uns gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstehenden Forderungen, auch wenn diese in eine laufende Rechnung aufgenommen werden, unser Eigentum. Übersteigt der Wert der Sicherheiten, die uns durch diese Regelung eingeräumt sind, unsere jeweiligen Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen entsprechende Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben.

9. Gerichtsstand

Für den Fall, dass unsere Kunden Kaufleute, die nicht zu den in § 4 des HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind oder keine allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben und für alle Fälle, in denen wir unsere Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend machen, gilt der Gerichtsstand Neumünster als vereinbart.
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